Das Europaische Parlament

Das Europaische Parlament wird alle funf Jahre in allgemeinen und direkten Wahlen gewahlt. Es ist die demokratische Vertretung von 374 Millionen europaischen Burgern. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden grossen politischen Tendenzen spiegeln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene des Europaischen Parlaments wider. Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europaischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung wird die demokratische Rechtmassigkeit der angenommenen Texte gewahrleistet.

Es teilt die Haushaltsfunktion des Rates und kann demnach Einfluss auf die Gemeinschaftsausgaben ausuben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.

Es ubt eine demokratische Kontrolle uber die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen. Ausserdem ubt es uber samtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.

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